Keep up to date even during these fast-moving times.

unsere Kanzlei
News

Sub-Navigation Aktuelles

  • Konsumentenschutz im Schiedsrecht

    § 617 ZPO enthält unterschiedliche Sonderbestimmungen für Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern. So kann eine Schiedsvereinbarung nur wirksam für bereits entstandene Streitigkeiten – also nicht pro futuro – abgeschlossen werden.

    Diese Sonderbestimmungen greifen aber nur dann, wenn der Schiedsort in Österreich liegt. Ist dies nicht der Fall, kann eine Benachteiligung des Verbrauches nur im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruches aufgegriffen werden.

    Die Verbrauchereigenschaft ist gemäß § 617 ZPO unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach österreichischem Recht zu beurteilen.

    Gerade im Bereich des Gesellschaftsrechts ist dies von Bedeutung, weil nach der Judikatur ein späterer Gesellschafter bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages noch als Verbraucher gelten kann. Dann wäre eine – nicht unübliche – Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag diesem Gesellschafter gegenüber nicht wirksam! Ob der Gesellschafter als Verbraucher gilt, prüft der OGH nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Danach ist dann von einem Unternehmer auszugehen, wenn zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter Interessensidentität besteht und dieser sohin tatsächlich selbst unternehmerisch tätig ist.

    Das gilt etwa dann, wenn ein maßgeblicher Einfluss auf die Entscheidungen und Handlungen der Gesellschaft ausgeübt werden können. Hierzu reicht allerdings bereits eine Einflussmöglichkeit als Gesellschafter, eine formale Funktion in einem Organ der Gesellschaft ist nicht erforderlich. 


    download as pdf

 

Die Inhalte dieser Webseite und solcher, die Sie über allfällige Links erreichen können, dienen nur der allgemeinen Information. Sie ersetzen keinesfalls die Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Inhalte sollen Ihnen nur eine grundsätzliche Hilfestellung und Erstinformation bieten. Die Inanspruchnahme konkreter rechtlicher Beratung in der individuellen Problemstellung ist unabdingbar.

Die EMBERGER Rechtsanwälte GmbH & Co. KG schließt jegliche Haftung für die Inhalte dieser Webseite aus. Dies gilt weiters für die Webseiten anderer, die Sie über allfällige Links dieser Webseite erreichen können oder für andere Webseiten von denen Links zu unserer Webseite verweisen. Auf die Inhalte dieser haben wir keine wie immer geartete Einflussmöglichkeit. Wir müssen es dem jeweiligen Nutzer überlassen, die ihm gebotenen Informationen selbständig zu überprüfen und zu hinterfragen.